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Willkommen in Krähwinkel

von Gerald Karner / Wiener Zeitung am 29.01.2010 um 13:57

Unterzieht man Österreichs politisches System und den Zustand seiner Repräsentanten einer strategischen Analyse, kommt man zu dürftigen Befunden. Und Besserung ist kaum in Sicht.

Den gelernten Österreicher konnte diese Meldung nicht wirklich erstaunen: Österreichs Bundesregierung beschloss in bei ernsthaften Themen kaum bekannter Eintracht, einander hohe Orden zuzuerkennen. Dieses Ritual wiederholt sich alljährlich vor der Ballsaison, womit trotz des in diesem Land seit dem Jahr 2000 recht häufigen Wechsels der Kabinette und noch häufigeren Austauschs von Ministern und Staatssekretären sichergestellt ist, dass bei derartig wichtigen Staatsakten wie dem Opernball die hohen Verdienste aller dieser Würdenträger um das Wohl des Staates und seiner Bevölkerung auch ihre äußere Sichtbarkeit erfahren.

Orden wofür?

So weit, so gut, und kaum ein Hahn (sic!, aber sein jüngster Orden war nicht sein erster, und er entfaltet nach dem elegantesten aller denkbaren Ausstiege aus der Verantwortung für die Behebung unserer Bildungsmisere sein segensreiches Wirken mittlerweile in Brüssel für die europäischen Regionen) würde danach krähen, drängte sich angesichts der aktuellen politischen Lage in Österreich nicht doch die Frage auf, für welche Verdienste diese Orden eigentlich verliehen werden.

Wirft man nämlich einen kritischen Blick auf die einzelnen Elemente des politischen Systems und der politischen Kultur in diesem Land, tritt bezüglich der Leistungen der politischen Klasse zumindest Ernüchterung ein, und es wäre gelogen zu behaupten, dass Besserung in Sicht wäre.

Wie konnte es eigentlich so weit kommen, und was sind die hauptsächlichen Symptome dieser österreichischen politischen Problematik? Will man nicht zu weit in die Tiefen der politischen Geschichte und der "österreichischen Seele" zurückgehen, also etwa in die Verwerfungen des 19. bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts, so wird man zunächst feststellen können, dass die hauptsächliche Aufgabe der österreichischen Politik des ausgehenden letzten Jahrhunderts darin bestand, die Konsequenzen der Auflösung der bipolaren Weltordnung zu bewältigen, die in wesentlichen Teilen verstaatlichte Wirtschaft durch Privatisierung auf einem zunehmend globalisierten Markt konkurrenzfähig und die Republik in die europäischen Strukturen integrationsfähig zu machen.

In der Rückschau wird man feststellen, dass - unter Nachsicht vieler Taxen - diese Herausforderungen ja gar nicht so schlecht bewältigt, jedoch viele der damit verbundenen Chancen nicht wahrgenommen wurden. So werden sich etwa politische Insider und sonstige Akteure dieser Zeit - sofern sie nicht durch parteipolitische Brillen erblindet sind - noch daran erinnern, dass die Erwartungshaltungen der zwischen 1989 und 1993 entstandenen jungen Demokratien Ost- und Südosteuropas an Österreich, diese bei einer Heranführung an die europäischen politischen Strukturen zu unterstützen, teilweise bitter enttäuscht wurden.

Vergebene Chancen

Vielmehr hielt man es zum Beispiel eher für geboten, mit Blick auf die österreichische Parteipolitik etwa Tschechien und die Slowakei mit oberlehrerhaft erhobenem Zeigefinger auf die Risiken ihrer Atomkraftwerke aufmerksam zu machen, welche für diese jungen Volkswirtschaften eine energiepolitische Notwendigkeit im Sinne der neu erlangten Unabhängigkeit darstellten. Nicht wenige dieser Staaten wandten sich nach diesen Erfahrungen aufgeschlosseneren und auch mächtigeren Partnern zu, sicher nicht zum Vorteil Österreichs.

Und noch eine andere "Erbsünde" wurde damals begangen: Nicht nur, dass eine vollständige Privatisierung der "Verstaatlichten" unterblieb, sorgte man dafür, dass die Republik und ihre Repräsentanten (also auf "gut österreichisch" die politischen Parteien) daran wesentlich beteiligt blieben. Dies hatte (und hat bis heute) zur Folge, dass Manager in diesen Betrieben zwar keine Entscheidungen ausschließlich nach sachlichen betriebswirtschaftlichen Kriterien treffen können (sehr wohl aber auch von der Politik verantwortlich gemacht werden, siehe etwa AUA, ÖBB und ORF), vor allem aber parteibestimmte Funktionäre (um es klar zu sagen, auch "verdiente", in direkten Parteifunktionen nicht mehr erwünschte Personen) in verantwortliche Vorstandsfunktionen gelangen, mit denen sie eigentlich heillos überfordert waren bzw. sind.

Umfärbungsaktionen

Hat die österreichische Politik also in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mehr schlecht als recht und eher zögerlich das auf Grund äußeren Drucks und objektiver Notwendigkeiten Unvermeidliche getan, blieb es den Administrationen Schüssel ab dem Jahr 2000 vorbehalten, das Kind so mit dem Bad auszuschütten, dass es auf absehbare Zeit beschädigt bleibt: Der rückhaltlose wirtschaftliche Liberalisierungswille (im Grunde ein überfälliger Prozess im globalen Kontext) ging nicht mit einer adäquaten politischen Qualität konform, die Situation bei den im staatlichen Einflussbereich gehaltenen Sparten blieb im Charakter gleich; es fand lediglich die "Umfärbung" der Spitzenfunktionäre statt. Schlimmer noch, in einer fundamentalen Unkenntnis der Bedeutung einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung wurden wesentliche Kapazitäten marginalisiert, bzw. im parteipolitischen Sinn instrumentalisiert. Die Folgen hat die Republik heute noch zu tragen, besonders nachteilig in einer Situation, in der der Staat gefordert ist, im Rahmen einer globalen Wirtschaftskrise wieder eine stärker regulierende Rolle zu spielen.